News Übersicht – Landesverkehrswacht Hessen e.V.

Cannabis als Risiko

Cannabis als Risiko für die Verkehrssicherheit 

Symposium von DVW und BADS diskutierte kritisch über Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist problematisch, wenn es um eine sichere Verkehrsteilnahme geht.
cannabisZu diesem Thema veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in den Ministergärten in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Gerichtsbarkeit, Rechtsmedizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.

DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig führte als Moderator in den Interessenkonflikt beim Cannabiskonsum im Verkehr konstruktiv ein: „Unser oberstes Gebot ist die Verkehrssicherheit und das heißt, Cannabis-Patienten klar ihre Grenzen im Straßenverkehr aufzeigen. Bei illegalem Konsum ist in diesem Spannungsfeld ein verhältnismäßiger Sanktionsrahmen nötig. Das Fahren im Rausch darf grundsätzlich nicht verharmlost werden, gleichzeitig müssen wir auf die steigende Anzahl der Cannabis-Patienten reagieren. Der diesjährige Verkehrsgerichtstag in Goslar hatte dazu einen angemessenen Beschluss gefasst, der sich auch in der Fahrerlaubnisverordnung wiederfinden sollte.“

In Deutschland trat am 10. März 2017 ein Gesetz in Kraft, das Ärzten erlaubt, in bestimmten Fällen Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu verschreiben. Damit ist es eingeschränkt erlaubt, auch berauscht am Straßenverkehr teilzunehmen. Befürchtet wird dadurch eine zusätzliche Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht nur durch Patienten, sondern auch durch eine Verharmlosung des Risikos bei illegalem Konsum. Andererseits führt es aber auch zu einer verkehrsrechtlichen Diskrepanz im Umgang mit Freizeitkonsumenten, die schon bei einmaliger Rauschfahrt hart bestraft werde.

symposiumRichter am Bundesgerichtshof a.D. Kurt Rüdiger Maatz hob in seinem Referat unter anderem auf den Zielkonflikt zwischen Betäubungsmitteln einerseits und Arzneimitteln andererseits ab. Die von der Bundesregierung zwischenzeitlich vertretene Meinung, Patienten, denen Cannabis verschrieben werde, verhielten sich regelkonform und stellten deshalb keine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar, müsse durch eingehende weitere Forschung belegt werden. Dazu machte er klar: „Es darf unter den Aspekten der Verkehrssicherheit kein Privileg für Cannabis als Medizin geben, deshalb fordere ich insoweit auch die Streichung der sogenannten Medikamentenklausel im § 24a des Strassenverkehrsgesetzes.“ Dabei sollte der Umgang mit Alkohol an die strengeren Sanktionen von Cannabis angeglichen werden.

Auch Prof. Dr. med. Matthias Graw, Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin in München, beleuchtete aus verkehrsmedizinischer Sicht die Eigenschaften von Cannabis als Rauschmittel und als Medikament. Die Wirkung habe einen nachweisbaren Einfluss auf die psychische und physische Verfassung der Konsumenten. Sein Urteil: „Diese Zustandsbeschreibungen lassen sich mit der geforderten Leistungsfähigkeit im Sinne einer Fahrsicherheit nicht vereinbaren, sodass von einem erhöhten Unfallrisiko auszugehen ist.“ In diesem Zusammenhang verwies er bei medizinisch verabreichten Cannabis auf die große Verantwortung von Ärzten und Patienten.

Die Kölner Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Dronkovic erklärte, dass das Strafmaß bei Fahrten unter illegalem Einfluss von Cannabis nicht verhältnismäßig sei. Aus ihrer Sicht weise der einmalige Verstoß noch nicht auf Zweifel an der Fahreignung und rechtfertige somit nicht eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Voraussetzung sei allerdings, dass keine weiteren Umstände hinzutreten und der von Sachverständigen empfohlene Blut-Grenzwert von 3 ng/ml nicht überschritten werde. An dem höheren Grenzwert werde sich jedoch kaum orientiert: „Insgesamt ist für mich aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Behördenpraxis, insbesondere aber auch die Rechtsprechung sich nachhaltig den Empfehlungen der Grenzwertkommission verwehrt.“

Für Kirsten Lühmann, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion geht die Diskussion um legalen Cannabiskonsum an der Verkehrssicherheit vorbei. Da Cannabis das Potential habe, die Fahrtüchtigkeit einzuschränken, sei seine Zulassung im Straßenverkehr als zusätzlicher Risikofaktor bedenklich. Das „Feilschen“ um Grenzwerte im Vergleich zu Alkohol verharmlose die Gefährdung durch Rauschmittel. Für das Strafrecht sowie die Verkehrssicherheit sei nicht der Grenzwert sondern die tatsächliche Fahrtüchtigkeit relevant. Dieser Umstand solle nicht zu einem lockeren Umgang mit Cannabis sondern zu einem strengen und kontrollierten Umgang mit Alkohol und Medikamenten führen: „Abgesehen davon plädiere ich allerdings für ein weiteres Umdenken beim Thema legale und illegale Drogen und Straßenverkehr: Wer sich berauschen will – und wenn auch nur in geringem Maße – hat auf der Straße nichts zu suchen“.

Jürgen Kanngießer, Erster Polizeihauptkommissar, Autobahnpolizei Hildesheim befürchtete, dass die Teillegalisierung von Cannabisprodukten nicht ohne Folgen für die Verkehrssicherheit bleibe und darum im Straßenverkehr nicht gestattet sein solle. Zum einen seien Wirkung und Nebenwirkung schwer kontrollierbar. Zum anderen verdeutlichte er: „Während einer Kontrolle ist es problematisch zwischen behauptetem und tatsächlichem Konsum von Medizinalcannabis zu unterscheiden. Durch die unklare Rechtslage wird der Polizei die Möglichkeit genommen, effektiv im Sinne der Verkehrssicherheit zu handeln.“

Klaus Ruppelt, Präsident der Landesverkehrswacht Hessen und Richter a.D. schließt sich aus beruflicher Sachkenntnis vor allem den Ausführungen der Referenten Prof. Kurt Bodewig und Jürgen Kanngießer an, nach denen die Wahrung der Verkehrssicherheit höchste Priorität besitze, sodass den Ärzten, die aus medizinischen Gründen Patienten die Einnahme von Cannabis verschrieben, besondere Sensibilität aufweisen und dabei den Patienten u. a. einen entsprechenden schriftlichen Nachweis mit auf den Weg geben müsste.

Im Rahmen seiner Schlussworte erklärte der Präsident des BADS Dr. Peter Gerhardt, Vorsitzender Richter am OLG a. D. sich sehr zufrieden mit dem von BADS und der DVW veranstaltetem Symposium und wünschte sich für die Zukunft weitere von den beiden Organisationen durchzuführende Veranstaltungen.

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Keine Besserung an der Blenderfront

Licht-Test 2018 zeigt unverändert hohe Mängel bei Pkw

Lichttest 2018

Jeder dritte Pkw fährt mit mangelhafter Beleuchtungseinrichtung, jeder zehnte blendet andere Verkehrsteilnehmer. Das ist die Bilanz des Licht-Tests 2018. Meisterbetriebe der Kfz-Innungen haben im Oktober an Millionen Fahrzeugen die Beleuchtung überprüft. Mehr als 100 000 dieser Tests flossen in die jetzt von Deutscher Verkehrswacht (DVW) und Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) veröffentlichte Statistik ein.

Das Ergebnis: An 32,6 Prozent der Pkw wurde die Lichtanlage beanstandet. Damit blieb die Anzahl an Pkw mit Mängeln im Vergleich zu 2017 (32,7 Prozent) leider nahezu unverändert.

Ganz oben auf der Mängelliste stehen nach wie vor die Hauptscheinwerfer mit 23,7 Prozent (2017: 23,2 Prozent). Während der Anteil der Blender auf 10,3 Prozent leicht gestiegen ist (2017: 10 Prozent), hat die Quote zu niedrig eingestellter Frontlichter mit einem Anteil von 9,5 Prozent geringfügig abgenommen (2017: 9,9 Prozent). Bei vier Prozent der Fahrzeuge war ein Hauptscheinwerfer komplett ausgefallen (2017: 4,1 Prozent), bei 0,4 Prozent sogar beide (2017: 0,4 Prozent). In 8,4 Prozent der Tests fiel die rückwärtige Beleuchtung auf (2017: 8,6 Prozent), und bei vier Prozent war das Bremslicht defekt.

Im Vergleich der Bundesländer schneidet das Saarland am schlechtesten ab: Von allen Fahrzeugen, die dort für die Statistik gemeldet wurden, waren 54,2 Prozent mangelhaft. Überdurchschnittlich hohe Mängelquoten haben darüber hinaus Sachsen-Anhalt (42,3 Prozent), Hamburg (40,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (40 Prozent). Am besten wurde wiederholt in Thüringen getestet (13,5 Prozent), gefolgt von Hessen (25,5 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent).

Schirmherr der Licht-Test-Wochen, die gemeinsam von ZDK und DVW organisiert wird, ist der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der sich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Licht-Tests zeigte.

Lichttest 2018

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Licht-Test-Wochen 2018 eröffnet

Lichttest 2018

Verkehrsminister Al-Wazir, Jürgen Karpinski, Präsident des Hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und  Klaus Ruppelt, Präsident der Landesverkehrswacht Hessen e.V. eröffnen vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden Deutschlands größte Verkehrssicherheitsaktion.

Am 1. Oktober ist es wieder so weit. Der „Licht-Test“ ist die bundesweit größte Verkehrssicherheitsaktion und ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Der Licht-Test wird u.a. vom Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe und der Deutschen Verkehrswacht organisiert mit Unterstützung durch den ADAC.

Einen Monat lang, vom 1. bis 31. Oktober,  können Autofahrer die Beleuchtungsanlagen ihres Fahrzeuges unter anderem in den Meisterbetrieben der Kfz-Innungen kostenlos überprüfen und bei Bedarf korrigieren lassen.

Geduldig warteten die Teilnehmer des Pressetermins vor dem Eingang des Hessischen Landtags, zu dem Staatsminister Tarek Al-Wazir eingeladen hatte, und zeigten sich überrascht, dass zunächst Staatsminister Boris Rhein, ehemals Minister des Inneren, das Landtagsgebäude verlassen hatte und sich zu dem Teilnehmer gesellte und nach kurzer Begrüßung sich zum gemeinsamen Fotoshooting stellte und damit die Aktion „Licht-Test-Wochen“ unterstützte.

Jahr für Jahr erobern immer mehr Autos mit technisch hochgerüsteten Lichtsystemen unsere Straßen, die unter Sicherheitsaspekten einer ganz anderen, anspruchsvolleren Betreuung bedürfen“, so Karpinski. Deshalb gelte es, gemeinsam mit der Verkehrswacht und dem ADAC alle Register zu ziehen, um die Akzeptanz des Licht-Tests für die Sicherheit auf unseren Straßen weiterhin

Lichttest 2018v.r.n.l. J. Kuhn, J. Baer, J. Karpinski,  B. Rhein, K. Ruppelt

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Der letzte Licht-Test hat gezeigt, dass jedes dritte Fahrzeug mit einem Mangel an der Beleuchtungsanlage unterwegs ist. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, wie notwendig diese Aktion für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist. Die Hessische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Straßenverkehr sicherer zu machen. Deshalb appelliere ich an alle Autofahrer: Nehmen Sie am kostenlosen Licht-Test 2018 teil!“

Der Präsident des Hessischen Kraftfahrzeuggewerbes, J. Karpinski,  unterstreicht die Wichtigkeit dieser Sicherheitsmaßnahme und hob das Engagement der Kfz-Werkstätten hervor: „Durch diese Aktion werden alle Autofahrer auf die dunkle und kalte Jahreszeit gut vorbereitet.“ Mit bestandenem Licht-Test erhalte der Autofahrer die neue Licht-Test-Plakette für die Windschutzscheibe.

„Die Verkehrswachten unterstützen die Aktion von Beginn an und stellen alleine in Hessen über 700 Spannbänder für die Verkehrssicherheitsaktion zur Verfügung,“ sagte Klaus Ruppelt, auch Vorsitzender der Verkehrswacht Wetzlar, für die Landesverkehrswacht, die dieses Projekt hessenweit finanziell und personell unterstütze und damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf Hessens Straßen leiste. Die Landesverkehrswacht begrüßt darüber hinaus den Einsatz der örtlichen Verkehrswachten gemeinsam mit dem Kfz-Gewerbe, d.h. jeweils auch „vor  Ort“ die Licht-Test-Wochen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Unter dem Motto: Gutes Licht für gute Sicht! wird die Verkehrswacht Wetzlar die Aktion mit Engagement unterstützen.

Jürgen Baer, erklärte in Vertretung des ADAC Hessen-Thüringen: „Seit vielen Jahren unterstützt der ADAC die Licht-Test-Wochen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Aktion einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet.“

Lichttest 21018von links: K. Ruppelt, Tarek Al-Wazir, J. Baer, J. Kuhn, J. Karpinski

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